Die geplante Abschaffung des erhöhten Schulungszuschlags in der Wiener Mindestsicherung sorgt für politische Spannungen. Die Maßnahme, die ursprünglich von der vorherigen Bundesregierung eingeführt wurde, sollte Anreize für die Teilnahme an AMS-Schulungen schaffen – nun wird sie ersatzlos gestrichen.
Die Stadt Wien setzt damit als erstes Bundesland eine bundesweite Neuregelung um, die laut Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vor allem eines ist: notwendig. "Ich begrüße die Abschaffung dieser Maßnahme durch die Bundesregierung, nachdem ihr Effekt ohnehin fraglich war."
Mit dem Wegfall des Zuschlags, der als ineffizient und teuer kritisiert wird, entfallen für Wien künftig jährliche Kosten von rund 20 Millionen Euro. Die entsprechende Entscheidung soll am 18. Juni im Sozialausschuss fallen, die endgültige Umsetzung mit 30. Juni erfolgen.
Die Wiener ÖVP begrüßt die Streichung der Schulungszuschläge, zeigt sich dennoch empört: "Dass sich die Stadt dafür feiert, gewisse Bundesvorgaben umzusetzen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", kritisieren Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec. Sie werfen der Stadt Wien vor, seit Jahren gegen die Verfassung zu verstoßen und die Mindestsicherung zu überdehnen. "Das System der Wiener Mindestsicherung ist schlichtweg nicht mehr leistbar", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Auch die FPÖ spricht von "politischer Täuschung". In Wahrheit setze Hacker einen bloß längst beschlossenen Bundesvorgang um. FPÖ-Landtagsabgeordneter Wolfgang Seidl verweist darauf, dass Wien jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausschütten würde. "Wien bleibt damit der größte Sozialmagnet für Asyl-Zuwanderer in ganz Österreich", sagt er.
Kritik kommt auch von den Wiener Grünen. Sozialsprecher David Ellensohn sieht in der Streichung ein falsches Signal an jene, "die durch Weiterbildung und Qualifizierung aus der Sozialhilfe raus, in nachhaltige Beschäftigung wollen". Der Zuschlag sei eine wichtige Unterstützung gewesen – seine Abschaffung nehme Betroffenen Perspektiven und könne sie langfristig in der Mindestsicherung halten.
Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen im Nationalrat, ergänzt: "Die Abschaffung des Schulungszuschlags ist sozialpolitisch falsch und arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig." Die 17 Millionen Euro, die der Zuschlag bundesweit koste, seien gut investiert – sie führten zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben.
